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Allgemeine Geschäftsbedingungen | TAPETENMAX®

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich

  1. 1.1

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Lieferungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

  2. 1.2

    Diese AGB regeln den Geschäftsverkehr mit privaten Kunden (im Folgenden "Verbraucher") und gewerblichen Kunden (im Folgenden "Unternehmer"). Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer können Kunden (im Folgenden "Kunden") der Firma Kröger GmbH (im Folgenden "KGmbH") werden.

  3. 1.3

    Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit folgender Firma zustande:

  4. Kröger GmbH
    Peheimer Str. 3
    49696 Molbergen
    Deutschland

    Telefonnummer: +49 (0) 4475 - 91 84 550
    Faxnumer: +49 (0) 4475 - 91 84 551

    E-Mail Adresse: service@tapetenmax.de
    Internet: www.tapetenmax.de

    Geschäftsführer: Thomas Kröger
    Sitz der Gesellschaft: Molbergen

    Eingetragen beim Amtsgericht Oldenburg
    Registernummer: HRB 207376
    USt-ID Nr.: DE286138645
  5. 1.4

    Für die Nutzung der Webseite unter www.tapetenmax.de, sowie aller Leistungen und Angebote von KGmbH gelten ausschließlich diese AGB. Andere AGB, insbesondere AGB der Kunden werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

  6. 1.5

    Diese AGB gelten auch bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, ohne dass es hierfür einer erneuten ausdrücklichen Bezugnahme bedarf.

2. Bestellung, Vertragsschluss, Lieferung

  1. 2.1

    Die Präsentation der Waren in Katalogen, im Online-Shop oder auf der Webseite von KGmbH stellt kein verbindliches Verkaufsangebot dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung an Kunden, ihrerseits ein verbindliches Kaufangebot (im Folgenden "Bestellung") abzugeben.

  2. 2.2

    Die Bestellung durch Kunden kann über die Webseite oder telefonisch erfolgen.

  3. 2.3

    Die Bestellung über die Webseite erfolgt in folgenden Schritten:

  4. 1) Auswahl der gewünschten Ware.
    2) Bestätigen durch Betätigung der Schaltfläche "In den Warenkorb".
    3) Prüfung der ausgewählten Ware im Warenkorb durch Betätigung der Schaltfläche "Zum Warenkorb".
    4) Betätigung der Schaltfläche "Zur Kasse gehen".
    5) Eingabe der Kundendaten.
    6) Auswahl der Zahlungsart.
    7) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweils eingegebenen Daten sowie der zu bestellenden Ware.
    8) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Betätigung der Schaltfläche "Jetzt Kaufen".
  5. 2.4

    Der Warenkorb kann durch Entfernen, bzw. Hinzufügen von Artikeln aktualisiert werden. Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen "Zurück"-Taste (oder "Back"-Taste) nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Eine Berichtigung der eingegebenen Daten kann auch noch auf der Bestellübersicht erfolgen.

  6. 2.5

    Der Eingang der Bestellung des Kunden wird diesem unmittelbar durch eine Email bestätigt. Diese Bestellbestätigung ist keine Annahme des Kaufangebotes des Kunden. Ein Kaufvertrag kommt dadurch nicht zustande.

  7. 2.6

    KGmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen nach Eingang anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn KGmbH die bestellten Waren liefert.

  8. 2.7

    Bei Bestellungen über den Online-Shop speichert KGmbH den Vertragstext und sendet diesen sowie die Bestelldaten, diese AGB und weitere Informationen wie etwa zum Widerrufsrecht für Verbraucher dem Kunden unverzüglich via E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch unter www.tapetenmax.de/agb eingesehen, sowie ausgedruckt und gespeichert werden. Die bisherigen Bestellungen können im Kunden-Bereich des Online-Shops eingesehen werden.

  9. 2.8

    Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprache sind: - Deutsch

3. Eigentumsvorbehalt

  1. 3.1

    Bei Verbrauchern behält sich KGmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

  2. 3.2

    Bei Unternehmern behält KGmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

  3. 3.3

    Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt KGmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. KGmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. KGmbH behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

  4. 3.4

    Wird die Kaufsache mit anderen, KGmbH nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt KGmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsbetrag) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde KGmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für KGmbH. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der im (Mit-)Eigentum von KGmbH stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von KGmbH hinweisen und KGmbH unverzüglich benachrichtigen.

  5. 3.5

    Wird Vorbehaltsware vom Kunden mit dem Grundstück eines Dritten verbunden, so tritt der Kunde an KGmbH schon jetzt die, gegen den Dritten aus der Verbindung erwachsenden Forderungen mit allen Nebenrechten ab; KGmbH nimmt die Abtretung an.

  6. 3.6

    Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde KGmbH unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen schriftlich zu unterrichten.

  7. 3.7

    Mit Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Zahlungseinstellung oder Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware.

  8. 3.8

    Der Kunde ist verpflichtet die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend und zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten anfallen, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

4. Preise

Die angegebenen Preise enthalten die deutsche Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten

5. Nutzung und Registrierung

  1. 5.1

    Während des ersten Bestellvorgangs wird ein Kundenkonto angelegt. Diese Registrierung bietet die Möglichkeit, die nächsten Bestellungen schneller und komfortabler abzuwickeln. Die Registrierung ist kostenfrei und ausschließlich unter Beachtung dieser AGB möglich.

  2. 5.2

    Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Kundenkontos unter Zustimmung zu diesen AGB. Mit der endgültigen Freischaltung der Registrierung kommt zwischen KGmbH und dem Kunden ein Vertrag über die Nutzung dieser Webseite (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Dieser Nutzungsvertrag ist selbständig und von Verträgen oder Rechtsbeziehung aufgrund getätigter Bestellungen zu unterscheiden.

  3. 5.3

    KGmbH behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Die endgültige Freischaltung kann bis zu sieben (7) Werktagen dauern. Bereits kurz nach der Registrierung kann es zu einer automatisierten vorläufigen Freischaltung kommen, ein Anspruch auf endgültige Freischaltung und dauerhafte Nutzung der einzelnen Dienste ergibt sich daraus ausdrücklich nicht. KGmbH behält sich das Recht vor, die vorläufige Freischaltung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden.

  4. 5.4

    Es ist nur ein Kundenkonto pro Kunde gestattet. Die Eröffnung oder Unterhaltung mehrerer Kundenkonten, insbesondere Neuregistrierung nach Kündigung oder Sperrung des Kundenkontos, ist ausdrücklich untersagt und stellt für sich jeweils einen außerordentlichen Kündigungsgrund des Nutzungsvertrages dar. Die Nutzung eines Kundenkontos durch mehrere Personen ist nicht gestattet. Kundenkonten sind nicht übertragbar.

  5. 5.5

    Um ein Kundenkonto eröffnen zu können, muss sich der Kunde mit seinem vollständigen Vor- und Nachnamen, seiner Adresse und einer gültigen Emailadresse registrieren.

  6. 5.6

    Die bei der Registrierung abgefragten und erforderlichen Daten sind vollständig und richtig anzugeben. Die Falschangabe dieser Daten stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Nachträgliche Änderungen dieser Daten hat der Kunde unaufgefordert und unverzüglich selbst zu korrigieren.

  7. 5.7

    Kunden haben ihr Passwort geheim zu halten und dürfen das Passwort insbesondere nicht an Dritte weitergeben. Die Kunden sind selbst verantwortlich, ihren Zugang und das Passwort ausreichend zu sichern. Kunden haften im Rahmen ihrer bestehenden Sorgfaltspflichten grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Kundenkontos vorgenommen werden.

  8. 5.8

    Der Nutzungsvertrag kann durch ordentliche und/oder durch außerordentliche Kündigung beendet werden. Die Aufführung von außerordentlichen Kündigungsgründen in diesem Abschnitt ist exemplarisch und nicht abschließend. Eine Kündigung des Nutzungsvertrages berührt nicht bereits getätigte Bestellungen.

  9. 5.9

    Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.

  10. 5.10

    KGmbH kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur Sperrung insgesamt, sowie einzelner Dienste sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleiben hiervon unberührt.

6. Newsletter

  1. 6.1

    Die Registrierung für den Newsletter ist kostenfrei und erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB.

  2. 6.2

    Die Anmeldung zum Newsletter erfolgt nach dem sog. doppelten Opt-In Verfahren. So muss der Kunde zunächst dem Erhalt des Newsletters ausdrücklich zustimmen. Im zweiten Schritt muss der Kunde einen Aktivierungslink in der aufgrund der Zustimmung versandten Bestätigungsemail betätigen, um die Anmeldung abzuschließen.

  3. 6.3

    KGmbH behält sich das Recht vor einzelne Newsletter oder den Newsletterversand insgesamt teilweise oder komplett ohne Vorankündigung einzustellen.

7. Gewährleistung

  1. 7.1

    Die Ansprüche von Verbrauchern wegen Mängeln an der Ware richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich aus den nachstehenden Regelungen dieses Abschnitts nichts anderes ergibt.

  2. 7.2

    Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Lieferung der Ware.

  3. 7.3

    Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Lieferung der Ware, wenn der Kunde Verbraucher ist. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB bleibt hiervon unberührt. Bei der Lieferung gebrauchter Sachen an Unternehmer sind Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.

  4. 7.4

    Gegenüber Unternehmern leistet KGmbH für Mängel der Ware zunächst nach der Wahl von KGmbH Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

  5. 7.5

    Unternehmer müssen KGmbH offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Empfang der Ware anzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

  6. 7.6

    Bei Unternehmern gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung von KGmbH als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

  7. 7.7

    Im Falle dass der Unternehmer Aufwendungsersatz gem. § 478 Abs. 2 BGB fordert, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts.

  8. 7.8

    Die einjährige Gewährleistungsfrist (7.2 und 7.3) sowie die in diesem Abschnitt aufgeführten Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkungen gelten nicht, wenn KGmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von KGmbH zurechenbaren Personenschäden oder bei Arglist, sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon ebenfalls unberührt.

8. Garantie

Wird dem Kunden von KGmbH über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinaus eine Garantie gewährt, so kann er vorbehaltlich einer anderweitigen Zusage, aus dieser Garantie keine Ansprüche auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz herleiten, sondern nur Ansprüche auf Nachbesserung. Er kann hieraus ebenfalls keinen Anspruch auf kostenlosen Austausch gegen Neuware oder auf Ersatzgeräte für die Zeit der Reparatur herleiten. Die Garantiefrist beginnt mit der Lieferung der Ware an den Kunden und wird durch die Nachbesserung nicht unterbrochen oder gehemmt. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

9. Haftung

  1. 9.1

    KGmbH haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

  2. 9.2

    Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch KGmbH bzw. durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen von KGmbH herbeigeführt werden, sowie bei Arglist und im Fall von Personenschäden, haftet KGmbH unbeschränkt. KGmbH haftet ebenfalls unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz.

  3. 9.3

    Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung vertraut werden durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflicht), ist die Ersatzpflicht begrenzt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Schäden ausgeschlossen.

  4. 9.4

    KGmbH haftet nicht für Schäden, welche durch Störungen an Telefonleitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Überdies haftet KGmbH nicht für Schäden oder Ausfälle, die durch höhere Gewalt verursacht worden sind.

10. Schlussbestimmungen

  1. 10.1

    Diese Vereinbarung sowie alle mit den Kunden entstehenden Verträge und/oder Rechtsverhältnisse unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

  2. 10.2

    Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist Molbergen der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus den Rechtsbeziehungen mit dem Kunden resultierenden Ansprüche. Dies gilt auch für Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie für Kunden, die nach Abschluss eines Vertrages ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben.

  3. 10.3

    Die verbindliche Vertragssprache ist Deutsch, selbst wenn diese AGB in andere Sprachen übersetzt werden bzw. worden sind.

Stand: 01/2016